Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Weingut und Gästehaus Borniger
Inhaber: Alexander Borniger
Untere Pforte 31
55578 Gau-Weinheim

Zahlungsbedingungen / Anzahlung / Verzug

  1. Sofern nichts Gegenteiliges in Textform vereinbart wird, gelten unsere Preise inkl. Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.
  2. Die Zahlung der Übernachtungskosten hat ausschließlich, auf das in der Auftragsbestätigung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nicht zulässig.
  3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Gesamtpreises innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung zu zahlen. Liegt zwischen der Buchungsbestätigung und der Inanspruchnahme der Übernachtung ein Zeitraum unter 7 Tagen vor, kann Anbieterseitig von einer Anzahlung abgesehen werden. Sofern nichts anderes vereinbart, ist die Zahlung des Gesamtpreises am Vortag der Abreise, spätestens jedoch zum Zeitpunkt der Abreise, vor Ort zu bezahlen.
  4. Mögliche Verzugszinsen werden in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. und eine Kostenpauschale von 40 Euro berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

I Rücktritt des Kunden (im Einzelnen Abbestellung, Stornierung) / Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Anbieters /  (Eigentümer Alexander Borniger)

  1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Anbieter der Wohnung geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung des Anbieters zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.
  2. Sofern zwischen Anbieter und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Anbieters auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Anbieter ausübt, sofern nicht ein Fall des Rücktritts des Kunden gemäß Nummer 1 Satz 3 vorliegt.
  3. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern kann der Anbieter die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anrechnen.
  4. Dem Anbieter steht es frei, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen zu pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung zu zahlen. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

II Rücktritt des Anbieters (lt. AGB: Eigentümer Alexander Borniger)

  1. Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist der Anbieter in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Anbieters auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
  2. Wird eine vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Anbieter gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist der Anbieter ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  3. Ferner ist der Anbieter berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls:
  • Höhere Gewalt oder andere vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
  • Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden;
  • Der Anbieter begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Anbieters in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Anbieters zuzurechnen ist.
  • Ein Verstoß gegen die oben aufgeführte Klausel I Nr. 2 vorliegt.
  1. Bei berechtigtem Rücktritt des Anbieters entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

III Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe

  1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.
  2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 14:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
  3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Anbieter spätestens um 11:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann der Anbieter aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung ab 14:00 Uhr 100% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

IV Haftung des Anbieters (lt. AGB: Eigentümer Alexander Borniger)

  1. Der Anbieter haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Anbieter die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Anbieters beruhen. Einer Pflichtverletzung des Anbieters steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Anbieters auftreten, wird der Anbieter bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
  2. Für eingebrachte Sachen haftet der Anbieter dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, das ist bis zum Hundertfachen des Zimmerpreises, höchstens € 3.500,-, sowie für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten bis zu € 800,- jedoch nur bei Deponierung beim Eigentümer direkt und nicht wenn diese im Zimmer oder Zimmersafe aufbewahrt werden. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn der Kunde nicht nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich dem Anbieter Anzeige macht (§ 703 BGB).
  3. Soweit dem Kunden ein Stellplatz im Hof, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Anbietergrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet der Anbieter nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  4. Aus Brandschutzgründen dürfen mitgebrachte, dem Anbieter nicht zugehörende elektrische Geräte nicht zum Einsatz gebracht werden (Wasserkocher, Bügeleisen, Heizgeräte etc.). Der Gast haftet durch die nicht erlaubte Inbetriebnahme der Geräte vollumfänglich für entstanden Schäden im/am Gebäude oder Verletzungen der eigenen Person oder anderer Gäste.

VI Anmietung des Veranstaltungsraumes

  1. Wir stellen Ihnen einen eingerichteten Raum inklusive Theke, Bestuhlung, Tische, Geschirr und Besteck für bis zu 40 Personen zur Verfügung. Diesen Raum können Sie für Ihre Veranstaltung buchen. Dafür erheben wir einen festgelegten Preis für die Raummiete. In diesem Preis ist die Ausstattung, die Bewirtung im Zeitraum von 08:00 Uhr bis 24:00 Uhr sowie eine Endreinigungspauschale i.H.v. € 29,00 inklusive. Unsere Preise sind Endpreise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (akt. 19 %).
  2. Für Veranstaltungen von Parteien oder Organisationen, die in Verdacht sind, gegen die geltende Rechtsordnung und Verfassung in Deutschland zu verstoßen, wird der Raum nicht vermietet.
  3. Beschädigungen an der Einrichtung oder an räumlich zusammenhängenden Objekten, sowie im Zusammenhang mit der Veranstaltung auf dem Grundstück verursachte Schäden, sind unmittelbar dem Vermieter bekannt zu geben. Wir behalten uns vor, gegebenenfals Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

VI Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Dienstleistungen des Anbieters sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
  2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Eigentümers des Gästehauses A. Borniger.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Anbieters. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
  4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dienstleistungen des Anbieters unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

VII Online-Streitbeilegung im E-Commerce / Europäische Kommission

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet. Dennoch sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle grundsätzlich bereit.
Die Europäische Kommission informiert auf Ihrer Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) unter folgendem Link: Online Streitbeilegung (EU)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Gästehauses Borniger.

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